Bundesrat und Parlament beantragen als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» eine Verfassungsänderung. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Stände über diesen Gegenentwurf ab.

Das Parlament hat per Gesetz die Buchpreisbindung für die ganze Schweiz beschlossen. Damit wird der Buchhandel verpflichtet, Bücher zu einem festen Preis zu verkaufen. Gegen das Gesetz ist das Referendum ergriffen worden.

Die Initiative will den Anteil von Zweitwohnungen auf 20 Prozent pro Gemeinde begrenzen. Sie möchte dadurch die Zersiedelung stoppen. Die Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, jährlich über die Einhaltung dieser Beschränkung zu informieren und eine Übersicht über die dauerhaft genutzten Wohnungen zu erstellen.

Die Volksinitiative will, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf mindestens sechs Wochen bezahlte Ferien pro Jahr erhalten.

Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum steuerlich fördern. Zudem sollen auch Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen steuerlich begünstigt werden.

Mit der Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes wird im Kanton Aargau eine neue Leitungsstruktur für die Justiz eingeführt und die Justizverwaltung als Führungsinstrument verstärkt. Das neu geschaffene Justizgericht wird zukünftig für die gerichtliche Beurteilung von Disziplinarfällen von Richterinnen und Richtern zuständig sein. Die bisherigen Gerichte bleiben grundsätzlich bestehen, ihre interne Organisation wird angepasst. Für die Rechtsuchenden ergeben sich aus dem neuen Recht nur geringfügige Änderungen. Diese Neuerungen bedingen verschiedene Änderungen der Kantonsverfassung. Diese unterliegen der obligatorischen Volksabstimmung.

Am 1. Januar 2013 treten Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Bereich des Erwachsenenschutz-, Personen- und Kindesrechts in Kraft. In diesem Zusammenhang schreibt der Bund den Kantonen vor, dass für den Kindes- und Erwachsenenschutz künftig eine interdisziplinäre Fachbehörde mit mindestens drei Mitgliedern zuständig sein muss. Im Kanton Aargau soll an jedem Bezirksgericht neu ein Familiengericht geschaffen werden. Dieses ist ab 1. Januar 2013 für alle familienrechtlichen Verfahren zuständig. Damit ist der Kanton Aargau der erste Kanton der Deutschschweiz, der Familiengerichte einführt. Diese Neuerungen führen auch zu einer Änderung der Kantonsverfassung. Diese unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.

Vorhaben zur Stärkung der Volksschule

Das Vorhaben zur Stärkung der Volksschule umfasst eine Änderung der Verfassung des Kantons Aargau (Vorlage 6) sowie eine Änderung des Schulgesetzes (Vorlage 7). Mit dem Vorhaben setzt der Aargau den Auftrag der Bundesverfassung um, die Schulpflicht sowie die Dauer der Bildungsstufen national zu vereinheitlichen. Zudem enthält das Vorhaben verschiedene Elemente, mit welchen Kindergärten und Schulen gezielt nach ihren Bedürfnissen gestärkt werden.


Die Änderungen im Schulgesetz ermöglichen das Obligatorium des Kindergartens und den Übergang zum System mit sechs Jahren Primarschule und drei Jahren Oberstufe. Weitere Themen sind: der Stichtag des Kindergarteneintritts, die Reduktion der maximalen Klassengrösse an der Primarschule sowie die Grösse der Oberstufenzentren und Bezirksschulen. Ausserdem werden die Grundlagen gelegt zur Einführung von Assistenzen bei schwierigen Klassensituationen an der Real- und Sekundarschule, zur Zuteilung von Zusatzlektionen an sozial erheblich belasteten Kindergärten und Schulen und zur befristeten Schulung von Schülerinnen und Schülern mit massiven Problemen in regionalen Spezialklassen.

Vorhaben zur Stärkung der Volksschule

Das Vorhaben zur Stärkung der Volksschule umfasst eine Änderung der Verfassung des Kantons Aargau (Vorlage 6) sowie eine Änderung des Schulgesetzes (Vorlage 7). Mit dem Vorhaben setzt der Aargau den Auftrag der Bundesverfassung um, die Schulpflicht sowie die Dauer der Bildungsstufen national zu vereinheitlichen. Zudem enthält das Vorhaben verschiedene Elemente, mit welchen Kindergärten und Schulen gezielt nach ihren Bedürfnissen gestärkt werden.


Der Kindergarten wird als eigenständige Stufe in die Volksschule eingegliedert und sein Besuch obligatorisch. Als Konsequenz wird der Kindergarten in der Verfassung des Kantons Aargau nicht mehr gesondert genannt. Die Bestimmung, wonach den Kindern während mindestens eines Jahrs der unentgeltliche Kindergartenbesuch zu ermöglichen sei, wird aufgehoben.